Debatten rund um eine potenzielle Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters haben in der Schweiz in den letzten Jahren an Fahrt aufgenommen. Was ist die menschen- und kinderrechtliche Sichtweise auf das Stimm- und Wahlrecht? Und wie sehen die Argumente aus?
Das Stimm- und Wahlrechtsalter in der Welt
In etwa 90 Prozent der Länder und Territorien weltweit liegt das Stimm- und Wahlrechtsalter bei 18 Jahren oder höher. Einige Staaten haben dieses Alter gesenkt und ermöglichen damit 16- oder 17-Jährigen, an Wahlen teilzunehmen. Teils können diese an allen Wahlen teilnehmen, teils nur an lokalen Wahlen oder z.B. Europawahlen. In einigen Ländern gibt es seit den frühen 2000er-Jahren Bemühungen, das Stimm- und Wahlrechtsalter zu senken. UNICEF setzt sich dabei weltweit in verschiedenen Ländern für eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters ein.
All of them have left their homelands to seek refuge somewhere else.
Migrants are people who move or have moved away from their usual place of residence, either within a country or across an international border – regardless of their legal status, their reason for moving, the duration of resettlement and whether they relocate voluntarily or involuntarily. This category also includes refugees and asylum seekers.
Refugees are persons who are granted asylum in another country because they can prove that they are being persecuted in their country on the basis of their race, religion, nationality, affiliation with a specific social group or political beliefs.
Asylum seekers are all persons seeking international protection. This definition is often also used as a legal term for someone who has applied for refugee status or another form of international protection, but is still waiting for a final decision on their status. Someone who intends to ask for asylum but has not yet submitted a formal application can also be an asylum seeker.
Terms such as “people seeking protection” or “displaced persons” are umbrella terms that include all of these people.
Eine menschenrechtliche Perspektive auf das Stimm- und Wahlrechtsalter
Internationale Menschenrechtsverträge, wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und insbesondere der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, sichern das Wahlrecht aller Menschen. Eine Einschränkung des Wahlrechts mit einem Mindestalter ist dabei völkerrechtlich gesehen zulässig und angemessen. Dabei ist jedoch nicht vorgegeben, welches Alter angemessen ist oder dass die gesetzliche Volljährigkeit in Zusammenhang mit dem Wahlrechtsalter steht.
In der UN-Konvention über die Rechte des Kindes (auch: Kinderrechtskonvention, KRK) wird das Stimm- und Wahlrecht nicht explizit erwähnt. Die Kinderrechtskonvention sichert jedoch in Art. 12 jedem Kind – also allen Personen unter 18 Jahren – das Recht auf Partizipation. Konkret: Jedes Kind hat das Recht, seine Meinung in allen Angelegenheiten, welche das Kind betreffen, zu äussern. Diese Mitbestimmung soll entsprechend des Alters und der Entwicklung des Kindes stattfinden. Partizipation ist ausserdem eines der vier Grundprinzipien, die für die Umsetzung der gesamten Konvention entscheidend sind. Der UN-Kinderrechtsausschuss, das Kontrollorgan der Vereinten Nationen für die Umsetzung der Kinderrechte, hat sich mehrfach positiv gegenüber einer Ausweitung der Wahlrechte auf Jugendliche ausgesprochen. So hat er beispielsweise Nicaragua und Österreich gelobt, nachdem diese das Wahlrechtsalter gesenkt hatten. Schliesslich unterstreicht der Kinderrechtsausschuss die Bedeutung von politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche und er betont, dass Staaten diese ausbauen sollten.
Eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 oder 17 ist somit durchaus mit menschenrechtlichen und kinderrechtlichen Bestimmungen vereinbar. Zumindest älteren Kindern – also Jugendlichen – das Wahlrecht zu geben, würde den Einsatz von Staaten zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention signalisieren, da diesen Kindern in der politischen Arena mehr Gehör geschenkt würde.
There are other big migration routes crossing the ocean to the EU in addition to the Central Mediterranean route: the Western and Eastern Mediterranean routes and the West Africa route. The Western Mediterranean route runs from Morocco and Algeria to mainland Spain across the Strait of Gibraltar. The Eastern Mediterranean route runs by sea from Turkey to the Greek Aegean islands (Lesbos, Kos, etc.), and to a lesser extent also overland toward Northern Greece and Bulgaria. Migrants taking the West Africa route mainly travel to the Canary Islands from Western Sahara, Morocco and Mauritania. In 2020, around two million West Africans lived in the EU, around 40 percent of them women, which gives the lie to the popular belief that mostly men from West Africa migrate to the EU. However, women come to the EU more often under family reunion programs than via irregular migration routes such as the Mediterranean.
Some persons seeking protection come overland to the EU via the Balkan route, which consists of two sub-routes: the Western Balkan route running from Greece to North Macedonia and Serbia, and the Eastern Balkan route running from the Bosporus river in Turkey via Bulgaria and Romania along the Danube towards Serbia.
Organe der Vereinten Nationen, die für die Überwachung der verschiedenen Völkerrechtsverträge zuständig sind, legen regelmässig in sogenannten «Allgemeinen Bemerkungen» (engl.: General Comments) die Interpretation und Anwendung der jeweiligen Verträge aus. So präzisiert beispielsweise der Kinderrechtsausschuss, wie ein einzelner Artikel der Kinderrechtskonvention zu verstehen und anzuwenden ist oder auch wie z.B. die Konvention in der frühen Kindheit, für Jugendliche oder im digitalen Raum anzuwenden ist.
Eine Einordnung der Gegenargumente
Ein häufiges Argument gegen eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters ist, dass Jugendliche zu wenig politisch informiert, engagiert und interessiert seien, um an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Dazu ist anzumerken, dass Jugendliche in Interesse und selbsteingeschätzter politischer Wirksamkeit nicht bedeutend von Erwachsenen abweichen. Junge Menschen beteiligen sich zwar im Durchschnitt weniger oft formal, d.h. bei Wahlen und Abstimmungen. Viele beteiligen sich jedoch in anderer Form, z.B. bei Protesten. Wichtig ist jedoch: Das Stimm- und Wahlrecht auf Jugendliche zu erweitern heisst nicht, dass diese dann alle wählen werden oder wählen müssen. Es bedeutet, dass ihr Recht auf freiwillige politische Beteiligung umgesetzt wird. Ausserdem ist es die Pflicht von Vertragsstaaten der Kinderrechtskonvention, Jugendliche dazu zu ermächtigen, dass sie sich informiert und wirksam politisch und gesellschaftlich einbringen können. Dementsprechend müssen altersgerechte Informationen vorliegen.
Weiter fehle es Jugendlichen an Entscheidungskapazität. Sie seien kognitiv noch nicht ausreichend dazu in der Lage, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Aktuelle wissenschaftlicheErkenntnisse zeigen allerdings, dass Jugendliche durchaus die Kapazität haben, eigenständige Entscheidungen zu treffen. Deshalb spricht die Entscheidungskapazität von Jugendlichen eher für und nicht gegen eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters.
Ein weiteres Gegenargument ist, dass eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters deswegen unnötig sei, weil Jugendliche zukünftig wahlberechtigt sind und ihre Interessen bereits durch z.B. ihre Eltern oder andere Erwachsene vertreten seien. Dieses Argument verkennt jedoch, dass Kinder gleichberechtigte Inhaber von Rechten sind. Ausserdem widerspricht es dem Prinzip der Generationengerechtigkeit. Unter 18-Jährige sind in den meisten Ländern von Wahlen ausgeschlossen, während Erwachsene ohne obere Altersgrenze wählen können. Daraus folgt eine politische Übervertretung der älteren Bevölkerung und eine massive Untervertretung von jungen Menschen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, welche am längsten mit den aktuell getroffenen politischen Entscheiden leben werden.
Schliesslich wird Jugendlichen zugeschrieben, dass sie zu extreme politische Positionen hätten und sie somit Unruhe ins demokratische System bringen würden. Solche Argumente, welche die Debatte um Stimm- und Wahlrecht für neue Gruppen als parteipolitisch oder als Frage von politischer Positionierung darstellen, sind anti-demokratisch: Sie behandeln das Stimm- und Wahlrecht als politisches Kalkül und schreiben ihm seinen inhärent menschenrechtlichen Wert ab. Zudem ist es vielerorts schwierig abzuschätzen, welche politischen Positionen Jugendliche vertreten, da diese nicht häufig befragt werden. In der Schweiz zeigen wissenschaftliche Untersuchungen, dass sich Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren in etwa gleich auf einer Links-Rechts-Skala positionieren wie junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren.
The predominantly overland southern route runs from the Horn of Africa through Kenya, Tanzania, Malawi, Zambia and Zimbabwe towards South Africa.
The northern route is the overland route running from the Horn of Africa through Sudan, Egypt and Libya. This movement converges in North Africa with streams of refugees and migrants from West Africa moving along the Central Mediterranean route. As a result of the conflict in Sudan in particular, which erupted in April one year ago, the number of people using this route is increasing again.
Unser Engagement für das Stimmrechtsalter 16 in der Schweiz
In der Schweiz engagiert sich UNICEF Schweiz und Liechtenstein als Teil der Allianz Stimmrechtsalter 16 für die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters. Weil zu Wahlen noch regelmässige Sachabstimmungen dazukommen und somit die direkte Mitbestimmung der Stimmbevölkerung einen besonderen Stellenwert hat, könnte ein tieferes Stimm- und Wahlrechtsalter in der Schweiz die politische Partizipation von jungen Menschen bedeutend verbessern. Und insbesondere aufgrund der im internationalen Vergleich sehr tiefen Wahlbeteiligung könnte ein tieferes Stimm- und Wahlrechtsalter dazu führen, dass demokratische Beteiligung früher erlernt und zur Gewohnheit wird. Wir haben uns bei der Parlamentarischen Initiative 19.415 von Sibel Arslan eingebracht und diese unterstützt. Diese wurde Ende Februar 2024 bedauerlicherweise im Nationalrat abgeschrieben. Gemeinsam mit der Allianz Stimmrechtsalter 16 und den jungen Menschen, die sich für ihre Beteiligungsrechte einsetzen, werden wir hierzulande weiterhin für eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters einstehen.