Ein Statement von UNICEF Schweiz und Liechtenstein zur Entwicklungszusammenarbeit (EZA).
Der Bundesrat hat am 10. April 2024 seinen Entscheid zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe präsentiert: Fünf Milliarden Franken will er dafür in den nächsten zwölf Jahren zur Verfügung stellen. Allerdings soll die Finanzierung in einer ersten Phase bis 2028 vollumfänglich aus dem Budget für die Internationale Zusammenarbeit (IZA) kommen, ohne dass dieses erhöht wird. Damit geht die sehr wichtige Hilfe für die Ukraine direkt zu Lasten der ärmsten Weltregionen und Menschen, zum Beispiel in Subsahara-Afrika. Dieses Nullsummenspiel macht strategisch keinen Sinn und ist nicht gerecht. Der Bundesrat hätte vielmehr die Gelegenheit nutzen sollen, die Ukraine-Hilfe ohne eine Kürzung des geplanten IZA-Budgets zu leisten und damit endlich das von allen reichen Länder gesetzte Ziel, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe einzusetzen, zu erreichen.
Im letzten Jahr hatte UNICEF Schweiz und Lichtenstein wie 75% der anderen an der Vernehmlassung zur neuen Strategie der Internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 beteiligten Organisationen gefordert, dass die Ukraine-Hilfe nicht zulasten anderer Weltregionen und IZA-Schwerpunkte gehen darf. Gerade Kinder sind von den vielen Krisen und Kriegen besonders stark betroffen. Seit dem Zweiten Weltkrieg waren noch nie so viele Kinder auf humanitäre Hilfe angewiesen wie heute - in Gaza, im Sudan, im Sahel, in der Ukraine und an vielen anderen Orten auf der Welt. Der Krieg in der Ukraine fordert für hunderttausende Kinder im Land und auf der Flucht einen hohen Tribut, die Folgen des Krieges werden noch lange nachhallen. Statt die dafür benötigten Gelder bei der Unterstützung für die ärmsten Länder zu streichen, wäre es wie in der Vernehmlassung von UNICEF gefordert zielführender, die thematischen Prioritäten des Kooperationsprogramms mit der Ukraine auch in der neuen IZA-Strategie weiter auszubauen und die Projekte noch stärker komplementär auf gemeinsame und effektive Ergebnisse auszurichten. Damit kann die Schweiz ihre komparativen Vorteile in den Bereichen Friedensförderung, Rechtsstaatlichkeit und Governance einsetzen und die Mittel dort zuführen, wo nachhaltig eine Wirkung erzielt werden kann.
Weiter muss für die Ukraine-Hilfe - wie damals im Falle der Covid-19-Pandemie - eine zusätzliche gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt werden können, zumal die Entwicklungen in einer Kriegssituation wie in der Ukraine nur schwer vorherseh- und planbar sind.
UNICEF Schweiz und Liechtenstein fordert deshalb das Parlament auf, den Entscheid des Bundesrates zu korrigieren, wenn es in der Herbst- und der Wintersession die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 verabschiedet. Damit kann die Schweiz weiterhin für alle Menschen einen wichtigen Beitrag zu einer sichereren, inklusiveren und besseren Welt leisten.
